Der 9. November ist fest verbunden mit einem Begriff: Solidarität. Genau diese Solidarität fehlt allerdings aktuell in der Berliner Politik. Denn die Veranstaltungswirtschaft, die sich seit März noch immer ersten Lockdown befindet, wird von der Berliner Politik im Stich gelassen. Aktuell sortiert man in Berlin in Berlin aus, wen man retten will und wen man opfert. Ein perfides Spiel, das man dort medienwirksam inszeniert.
„Die Regierung betreibt gerade eine kolossale Triage. Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: ‚Opfer, sterben lassen.‘ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft.“ so Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot. „Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.“ kritisiert Ubenauf weiter.
Täuschung: Finanzminister Scholz signalisierte öffentlich, dass genug Geld für die Eventbranche bereitstehe
Finanzminister Scholz signalisierte öffentlich, dass genügend Geld für den Sektor bereitstehe. Auf zwei Bundesdemos, vielen Landeskundgebungen und in drei Sitzungen des Rettungsdialogs mit der Veranstaltungswirtschaft signalisierten sowohl die Regierung als auch die Opposition, dass sie das Sonderopfer des sechstgrößten Wirtschaftszweig der Bundesrepublik Deutschland verstanden haben und bereit seinen, hier die entsprechenden Hilfen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sprach man diese Mittel jetzt anderen Branchen zu, die ganz offensichtlich seit Jahrzehnten in der Lobby von Parlament und Ministerien Bedarfslisten präsentieren.
Über die Veranstaltungswirtschaft sichert der Exportweltmeister seinen Rekordabsatz
Seit Monaten bereitet man in Berlin offensichtlich die Öffentlichkeit mit geschickten, medienwirksamen Parolen auf dieses Opfer vor. Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ wird bewusst der Blick fehlgelenkt, dass 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe sind wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen. Hier sichert der Exportweltmeister Deutschland seinen Rekordabsatz. Es sind lediglich 12 Prozent der Veranstaltungen, die auf die Bereiche Kultur und Soziales entfallen.
Über 100.000 Betriebe seit 8 Monaten ohne Einnahmen
Natürlich ist es begrüßenswert, dass die ebenfalls von der Krise betroffene Hotellerie und Gastronomie nun mit dem Novemberprogramm gestützt werden. Dennoch sollte man sehen, dass diese Branchensegemente mit dem Sommergeschäft schon einen wesentlichen Teil ihrer Verluste aus dem Frühjahr kompensieren konnte. Dennoch erhalten sie jetzt Subentionen in Milliardenhöhe. Stellt sich die Frage: will die Regierung damit eine Klagewelle der Berufsverbände verhindern? Doch die Veranstaltungswirtschaft ist seit März noch immer im ersten Lockdown. Über acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, ohne Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im Novemberprogramm. Mit Parolen wie „klotzen nicht kleckern“ wird der Öffentlichkeit das Gefühl vermittelt, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden. Dem ist nachweislich nicht so. Tatsächlich werden die Menschen in Deutschland schon 2021 bemerken, dass keine Dienstleister mehr da sind, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Form sicherer und organisierter Veranstaltungen ermöglichen können.
