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Allgemeine Geschaeftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Bedingungen sind Bestandteil des NEXTLIVE-Vertrages (nachfolgend „Vertrag“), welcher zwischen dem Unternehmen, das diesen Vertrag eingegangen ist (nachfolgend „Kunde”), und der DCP Medien GmbH i.G. (nachfolgend „NEXTLIVE“) abgeschlossen worden ist.

2. Mitgliedschaft, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Mit der Anmeldung als Kunde erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NEXTLIVE als verbindlich an.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Unterzeichnung des Vertrages eine Jahresgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste an NEXTLIVE zu zahlen. Er kann insoweit unter verschiedenen Paketen wählen und diese buchen. Er erteilt NEXTLIVE insoweit ein SEPA-Lastschrift-Mandat. Die Gebühr für das zweite Vertragsjahr wird zu Beginn des zweiten Jahreszeitraums abgebucht.

2.3 Die Mitgliedschaft ist unternehmensgebunden. Die Mitgliedschaft kann jedoch bei Bedarf einmal pro Vertragslaufzeit auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Die zu übertragende Mitgliedschaft muss in dem Fall noch mindestens 6 Monate gültig sein. Für die Übertragung wird vom Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von einmalig 50,00 EUR verlangt. Kooperationspartnermitgliedschaften mit Sonderpreis oder eine während der Vertragslaufzeit bereits einmal ausgesetzte Mitgliedschaft sind allerdings nicht übertragbar.

2.4 Die Mitgliedschaft gewährt dem Kunden das Recht auf eine Präsenz in der NEXTLIVE-APP und der Website von NEXTLIVE zu den geltenden Preisen.

2.5 NEXTLIVE behält sich das Recht vor, während der Vertragslaufzeit Änderungen am Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. NEXTLIVE wird den Kunden über die Änderungen per E-Mail oder beim Login informieren. Für den Fall von wesentlichen Änderungen in Bezug auf Leistungsumfang, Preis oder Vertragsdauer erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht und bekommt etwaige unverbrauchte Mitgliedsbeiträge anteilig zurückerstattet. Ist der Kunde mit der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies unverzüglich per Post oder E-Mail mitzuteilen. Der Widerspruch ist per Textform zu richten an: widerspruch@NEXTLIVEdcp.com. Bei einem Widerspruch wird die Mitgliedschaft zum Vertragsende automatisch beendet.

3. Laufzeit, Kündigung

3.1 Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen oder Textform- Bestätigung durch NEXTLIVE und dauert 12 Monate. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils automatisch um ein weitere 12 Monate, wenn sie nicht seitens des Kunden mit dreimonatiger Frist zum Vertragsende gekündigt wird.

3.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder per Textform (E-Mail) zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. Die endgültige Löschung aller Kundendaten von APP und Website kann bis zu 14 Tage in Anspruch nehmen.

3.3. Mit Vertragsende erlischt ein etwaiges Zugriffsrecht des Kunden auf die APP bzw. Website des NEXTLIVE.

4. Kundendaten, Information der Kunden und Umgang mit personenbezogenen Daten

4.1 Mit der Unterzeichnung des Vertrages willigt der Kunde ein, dass NEXTLIVE Informationen über Dienstleistungen und Angebote an die vom Kunden angegebene Post- und/oder E-Mail-Adresse schicken darf.

4.2 Die Kundendaten werden außerhalb der Funktionalität des Portals/der APP ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.

4.3 Weitere Informationen zu von NEXTLIVE eingesetzten Programmen wie Google Analytics und Cookies finden Sie unter www.NEXTLIVEdcp.com/Datenschutz/.

5. Technische Voraussetzungen/Erreichbarkeit

5.1 Der Zugang des Kunden zum Internet und von dort zum Server von NEXTLIVE und die dazu erforderlichen Telekommunikationsverbindungen sind nicht Teil des Services von NEXTLIVE. Gleiches gilt für das Angebot von Waren und Dienstleistungen über den Server. Insoweit bestehen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner.

5.2 Der Kunde hat die für den Zugang zum Service notwendige Software und Hardware auf eigene Kosten bereitzustellen. Er trägt die Telekommunikationskosten für die Verbindung von seinem Smartphone, Tablet, Computer, soweit solche Kosten anfallen.

5.3 NEXTLIVE übernimmt keine Garantie, dass APP und Website ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich insbesondere aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund von Wartungs- und Modernisierungsmaßnahmen ergeben. Außerdem können die Dienste von NEXTLIVE Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Benutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind. Internetplattform und APP haben im Internet eine mittlere Verfügbarkeit von 99 % gemittelt über einen Zeitraum von 365 Tagen. Die planmäßig eingerichteten Servicefenster bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen. Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten und Updates behält sich NEXTLIVE das Recht zur Unterbrechung des Service vor.

6. Nutzungsbedingungen

6.1 Mit der Übertragung von Inhalten an NEXTLIVE gewährt der Kunde - oder garantiert die Gewährung durch den Besitzer der Inhalte - automatisch an NEXTLIVE alle Rechte zur Veränderung, Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung der übertragenen Inhalte ohne jedweden Anspruch auf Vergütung an den Kunden oder an Dritte. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass NEXTLIVE das uneingeschränkte Recht - aber keine Verpflichtung - dazu hat, übertragene Inhalte ganz oder in Teilen zu prüfen, zu editieren, zurückzuweisen oder von der Wiedergabe auszuschließen.

6.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm an NEXTLIVE übertragene Inhalte und die daraus resultierenden Konsequenzen.

6.3 Der Kunde darf insbesondere

a) den Service nicht unbefugt manipulieren;
b) den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, homophobe oder ähnliche Inhalte nutzen;
c) den Service nicht für politische oder religiöse Botschaften jeder Art nutzen;
d) keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.

6.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass

a) keine Inhalte an NEXTLIVE übertragen werden, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt;
b) keine Inhalte an NEXTLIVE übertragen werden, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software von NEXTLIVE oder von anderen Kunden beeinträchtigen oder beschädigen;
c) bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben gemacht werden oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität angemeldet wird;
d) keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er NEXTLIVE zur Wiedergabe übertragen, gefälscht oder gelöscht werden;
e) andere Kunden nicht beleidigt, verleumdet oder in irgendeiner Weise belästigt oder geschädigt werden.

6.5 Das Zugangsrecht des Kunden ist kein allgemeines, sondern beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der von NEXTLIVE angebotenen Online-Dienste nicht gegen Gesetze oder sonstige Regulierungen zu verstoßen. NEXTLIVE behält sich vor, Kunden bei Verstößen gegen Gesetze (z.B. UWG, Preisangabenverordnung, etc.), die guten Sitten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus sonstigen Gründen nach eigenem Ermessen von der Mitgliedschaft auszuschließen und Bilder bzw. Verweise auf Bilder (Links oder andere Verweisformen) von den NEXTLIVE-Webseiten zu entfernen. NEXTLIVE behält sich insoweit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

6.6 Die über NEXTLIVE angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken-, Design- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen. Vervielfältigungen - auch auszugsweise - insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch NEXTLIVE.
Erlaubt ist die Anfertigung von Kopien von Inhalten als Speicherung oder Druck ausschließlich zur persönlichen, nicht-gewerblichen Nutzung unter der Voraussetzung, dass Legenden oder sonstige Quellenangaben nicht gefälscht oder gelöscht werden. Jedwede weitere Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch NEXTLIVE ist untersagt.

6.7 Der Kunde übernimmt gegenüber NEXTLIVE die Gewähr, dass er das alleinige Urheberrecht an seinen Beiträgen besitzt, die Beiträge frei von Urheberrechten, Lizenzrechten, Marken- und Designrechten Dritter sind, oder dass er dazu berechtigt ist, Lizenz für die genannte Nutzung seiner Beiträge zu erteilen. Der Kunde verpflichtet sich, in seinen Beiträgen weder gewerbliche Schutzrechte Dritter noch andere Rechte zu verletzen. NEXTLIVE steht ein Einsichtsrecht in die vom Kunden eingespeisten Inhalte zu.

7. Ablehnung, Kündigung, Sperrung der Mitgliedschaft, Löschung von Inhalten

7.1 NEXTLIVE hat das Recht, die Aufnahme zur Mitgliedschaft zu verweigern. Grund hierfür kann eine von NEXTLIVE gesetzte Maximalzahl an Mitgliedschaften (Qualitätsmanagement, Kapazitätsgrenze) oder ein unpassendes Unternehmensprofil des den Mitgliedsantrag stellenden Unternehmens sein.

7.2 NEXTLIVE hat das Recht, die Mitgliedschaft für bestimmte Zeit zu sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung entschädigungslos zu beenden, wenn das Kunde eindeutig gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.

7.3 NEXTLIVE behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Mitgliederbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Kunden obliegenden Pflichten dem Server zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an NEXTLIVE garantiert der Kunde, dass er der Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die zur Übertragung und Wiedergabe der Inhalte auf NEXTLIVE erforderlichen Rechte des Inhabers erworben hat.

8. Haftung

8.1 NEXTLIVE haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht durch NEXTLIVE oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 NEXTLIVE haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden von NEXTLIVE vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.

8.3 NEXTLIVE haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt NEXTLIVE ausdrücklich ab. Ebenso ist NEXTLIVE für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Nutzern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf www.NEXTLIVEdcp.com enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen NEXTLIVE wegen Inhalte Dritter geltend machen wird.

8.4 NEXTLIVE haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der NEXTLIVE haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.

8.5 Der Kunde haftet gegenüber NEXTLIVE für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat; auch für solche, die sich aus der Verletzung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten ergeben. Der Kunde stellt NEXTLIVE von der Haftung für Schäden gegenüber Dritten frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden gegen NEXTLIVE geltend gemacht werden können.

8.6 Der Kunde stellt NEXTLIVE von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen NEXTLIVE wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Kunden übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde erstattet NEXTLIVE die ihr aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Kunden entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird NEXTLIVE nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und
NEXTLIVE insbesondere alle zur Verteidigung von NEXTLIVE erforderlichen Dokumente übergeben.

9. Datenschutz

9.1 NEXTLIVE gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes und der EU-DSGVO.

9.2 NEXTLIVE ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Service erforderlich sind.

9.3 Soweit NEXTLIVE darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, ist dies nur zulässig, wenn der Kunde schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrücklich einwilligt. Die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.

9.4 Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung seines Benutzernamens und Passwortes allein verantwortlich. Er ist verantwortlich für jede in seinem Namen erfolgte Nutzung des NEXTLIVE-Portals/der NEXTLIVE-APP. Der Kunde verpflichtet sich, NEXTLIVE von einer unbefugten Nutzung der Online-Dienste unter seinem Namen unverzüglich zu unterrichten.

9.5 Der Kunde ist für jede Nutzung und alle Aktivitäten unter Verwendung seiner Zugangsberechtigung und seines Passwortes, einschließlich der Verwendung der Zugangsberechtigung durch Dritte bei Gebrauch von Benutzernamen und Passwort verantwortlich.

9.6 Soweit sich die Registrierungsdaten des Kunden ändern, wird dieser NEXTLIVE hierüber informieren. Die Änderungen können online unter der Adresse support@NEXTLIVEdcp.com vorgenommen werden.

9.7 Bei Fragen rund um den Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an datenschutz@NEXTLIVEdcp.com.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

10.2 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen, mit Ausnahme der Regelungen in 2.5, 3.1 und 3.2, bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.

10.3 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen NEXTLIVE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Düsseldorf vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Düsseldorf, Stand Juli 2020

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